Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Anforderungen an den Nachweis einer bestehenden Hilfebedürftigkeit

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2018 - L 7 AS 2073/15

  Aufhebung und Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - L 7 AS 622/21

  Leistungen können deshalb nicht rechtmäßig gewährt werden, wenn der Nachweis der Bedürftigkeit nicht geführt und eine abschließende Aufklärung insoweit nicht möglich ist (vgl. Urteil des Senats vom 12.04.2018 - L 7 AS 2073/15; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 12.09.2013 -L 15/6 AS 1102/09).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2013 - L 15/6 AS 1102/09

  Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes nach Falschangaben …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - L 7 AS 622/21

  Leistungen können deshalb nicht rechtmäßig gewährt werden, wenn der Nachweis der Bedürftigkeit nicht geführt und eine abschließende Aufklärung insoweit nicht möglich ist (vgl. Urteil des Senats vom 12.04.2018 - L 7 AS 2073/15; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 12.09.2013 -L 15/6 AS 1102/09).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - L 7 AS 904/22

  Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen …

  Im parallelen Berufungsverfahren (L 7 AS 622/21) begehrte der Antragsteller vom Jobcenter M Leistungen für März 2020 bis Februar 2021.

  Der zuständige Berichterstatter hat mit zwei Ladungsverfügungen, zum einen in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren L 7 AS 361/22 B ER zum Erörterungstermin und zum anderen in dem Berufungsverfahren L 7 AS 622/21 - nach Übertragung gemäߧ 153 Abs. 5 SGG - zum Verhandlungstermin am 09.06.2022 geladen.

  Mit zwei undatierten Schriftsätzen, dem Senat jeweils am 17.05.2022 zugestellt, beantragte der Antragsteller im Berufungsverfahren L 7 AS 622/21 die Ladung weiterer Zeugen.

• SG Duisburg, 07.11.2022 - S 49 AS 1763/22
  aa) Für das Vorliegen der Hilfebedürftigkeit nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, § 9 SGB II trägt der Leistungsberechtigte selbst nach allgemeiner Ansicht die objektive Beweislast (st. Rechtsprechung;… vgl. nur: BSG, Urt. v. 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R, juris, Rn. 21; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.06.2022 - L 7 AS 622/21, juris, Rn. 40 m.w.N.;… Karl, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 9, Rn. 220 m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur).
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - L 5 AS 942/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die …

  Er muss detailliert und nachvollziehbar schildern, wovon er in der Vergangenheit seinen Lebensunterhalt bestritten hat, dass er über keine (ungeschützten) Rücklagen mehr verfügt und dass ihm einmal zugeflossene Vermögenswerte nicht mehr zur Verfügung stehen (…vgl. Sauer in ders., SGB II, 1. Aufl. 2011, § 9, Rn. 5a; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - L 34 AS 1350/13 - juris; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Juni 2022 - L 7 AS 622/21 - juris, Rn. 40 ff.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - 13 SB 942/21
  Er muss detailliert und nachvollziehbar schildern, wovon er in der Vergangenheit seinen Lebensunterhalt bestritten hat, dass er über keine (ungeschützten) Rücklagen mehr verfügt und dass ihm einmal zugeflossene Vermögenswerte nicht mehr zur Verfügung stehen (…vgl. Sauer in ders., SGB II, 1. Aufl. 2011, § 9, Rn. 5a; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - L 34 AS 1350/13 - juris; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Juni 2022 - L 7 AS 622/21 - juris, Rn. 40 ff.).